Dramatischer Appell an Rot-Grün: Merz warnt vor AfD-Mehrheit | Politik

 

Dramatischer Appell von CDU-Chef Friedrich Merz an SPD und Grüne. In seiner Rede im Bundestag am Dienstagmorgen warnte Merz davor, dass die AfD eine Mehrheit im Parlament bekommen könnte, wenn Rot-Grün auch bei der Migrationswende nicht mitmachen.

Zum Abschluss seiner Rede sagte Merz:

„Wir werden in der nächsten Wahlperiode eine Regierung brauchen und eine parlamentarische Mehrheit, die es ermöglicht, den großen Herausforderungen unseres Landes wirklich zu begegnen.

In der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Innenpolitik. Und wenn das nicht gelingt, dann werden wir nicht nur mit 20 Prozent Rechtspopulismus zu tun haben. Dann werden eines Tages die Rechtspopulisten nicht nur eine Sperrminorität im Bundestag haben, die keine Verfassungsänderungen mehr ermöglicht.

Dann werden sie möglicherweise in die Nähe der Mehrheit kommen. Diese Verantwortung tragen demokratischen Parteien der politischen Mitte, auch Sie!“

Rumms!

Merz wirft SPD und Grünen vor, die AfD – die sie angeblich bekämpfen wollen – durch ihre Politik erst stark zu machen. Tatsache ist, dass sich die AfD seit dem Amtsantritt von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) verdoppelt hat. Bei der Bundestagswahl 2021 kam sie auf 10 Prozent, aktuell liegt sie in Umfragen bei 20 bis 22 Prozent.

Der CDU-Chef macht dafür u. a. die Migrationspolitik der Ampel-Regierung verantwortlich, die von einem Großteil der Bevölkerung als viel zu lasch abgelehnt wird. Hinter Merz’ Asyl-Forderung, die Grenzen für ALLE illegalen Migranten zu schließen, steht die Mehrheit der Menschen. Das zeigen alle Umfragen.

Dann werden sie möglicherweise in die Nähe der Mehrheit kommen. Diese Verantwortung tragen demokratischen Parteien der politischen Mitte, auch Sie!

Bis zum 23. Februar werde man hart um die Mehrheit im Land kämpfen, erklärte Friedrich Merz weiter. Doch ab dem 24. Februar sollte die „breite politische Mitte“ alles dafür tun, dass die AfD nicht noch stärker werde, indem man die politischen Probleme im Land löse. Man müsse in der Lage sein, die Probleme im Land so zu lösen, dass weder der Rechts- noch der Linkspopulismus noch stärker werde.