Donald Trump zeigte sich äußerst zufrieden mit dem Urteil.
(Foto: REUTERS)
Das Oberste Gericht der USA erlaubt Präsident Trump eine vorübergehende Aussetzung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft. Es weist zudem Bundesgerichte in enge Schranken - und macht den Weg frei für Trumps Dekrete. Mit weitreichenden Folgen.
Der Supreme Court hat die Macht von US-Präsident Donald Trump ausgeweitet und die der Justiz eingeschränkt. Bundesrichter können nun nur noch eingeschränkt die Dekrete des Weißen Hauses blockieren. Seit Januar wurden 40 der von ihm angeordneten Maßnahmen von Gerichten landesweit ausgesetzt, weil die Richter sie für unrechtmäßig hielten, gibt die Regierung an. Ab jetzt dürfen die Richter nur noch über den jeweiligen Einzelfall entscheiden, wenn jemand geklagt hat. Das Schlüsselurteil des Supreme Court ist ein enormer Erfolg für Trump, der seine Vorhaben nun wesentlich leichter umsetzen kann.
Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die aktuelle Regierung sowie das politische System in den USA. Der Supreme Court gibt dem Weißen Haus so noch mehr Macht und setzt engere Grenzen für Bundesrichter. Bislang konnten mindestens 700 einzelne Richter die Anordnungen des Präsidenten im ganzen Land für verfassungswidrig erklären, aussetzen oder verzögern. Durch die Entscheidung des Obersten Gerichts ist dies zukünftig wesentlich schwieriger.
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