Europäische Asylreform – Gamechanger oder Märchen? | Politik

 


2015 war Wegscheid an der Bayerisch-österreichischen Grenze ein Hotspot für Flüchtlinge

Sie gilt als DAS zentrale Vorhaben, um die Asylkrise zu lösen: die EU-Einigung auf ein gemeinsames Asylsystem (GEAS).

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) erklärt bei jeder Gelegenheit, mit GEAS werde die Zahl der illegalen Migranten noch viel stärker sinken. „Wir können noch mehr Leute zurückschicken im Rahmen des europäischen Rechts“, so  im TV-Duell mit seinem Herausforderer Friedrich Merz (69, CDU).

Konkret sieht GEAS unter anderem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Außerdem sollen  besser über die EU-Staaten verteilt werden.

Der Kanzler und sein Herausforderer beim Duell: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz

Der Kanzler und sein Herausforderer beim Duell: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz

Aber: Erste EU-Länder weigern sich, mitzumachen. Ist der Asylplan also nur heiße Luft – oder mehr?

Fest steht: GEAS soll Mitte 2026 in Kraft treten. Doch unter anderem die Niederlande und Ungarn fordern bereits, vom Asylsystem ausgenommen zu werden. Auch Polen hat Widerstand angekündigt.

Experten wie Professor Daniel Thym (52, Uni Konstanz) halten das neue Asylsystem daher schon vor dem Start für unzureichend: „GEAS ist viel, viel zu halbherzig“, befindet Thym im Gespräch mit BILD.

Hauptproblem laut Thym: Die Verteilung von Asylbewerbern klappe schon heute nicht in der EU (Dublin-System). „Warum also soll das künftig besser werden?“, fragt der Experte.

Auch der Migrationsforscher Gerald Knaus (55) ist sicher: „Die EU hat hier nach jahrelangen Verhandlungen eine Maus geboren – also eine ganz kleine Reform, die wenig ändern wird.“

Die drei wichtigsten Duell-Momente„Warum soll man so doof sein!?“

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