Der SPD droht bei der Bundestagswahl am Sonntag die größte Wahlpleite seit 135 Jahren, ein Absturz auf 15 Prozent!
BILD sprach darüber mit SPD-Generalsekretär und Wahlkampf-Boss Matthias Miersch (56).
BILD: Wie sehr zittern Sie eigentlich vor dem kommenden Sonntag?
Matthias Miersch: „Ich zittere nicht. Die Umfragen sehen nicht so aus, wie wir es uns wünschen. Aber: Es sind noch über 30 Prozent der Menschen unentschlossen. Und selbst die Umfrageinstitute sagen: Diese Wahl ist noch nicht entschieden.“
Was passiert mit Olaf Scholz am Wahlabend?
Miersch: „Das wird er zu entscheiden haben. Und das wird sicherlich auch maßgeblich vom Wahlergebnis abhängen.“
Müsste nicht eigentlich die SPD-Spitze komplett zurücktreten bei 15, 16 Prozent?
Miersch: „Ich warte diesen Wahltag ab. Dann analysieren wir, und dann gucken wir mal.“
SPD-Generalsekretär: Hoffen auf Last-Minute-Wende
Würden Sie gerne Generalsekretär bleiben?
Miersch: „Ich finde dieses Amt wirklich total spannend. Eine Aufgabe, die ich vorher nie in meiner Rechnung hatte. Wollen wir mal sehen, wie es weitergeht.“
Was finden Sie attraktiver: Opposition oder Juniorpartner unter einem Kanzler Friedrich Merz?
Miersch: „Auch das ist Super-Spekulation. Wenn man den Eindruck hat, man kann politisch gestalten, dann wäre man falsch in der Politik, wenn man es lassen würde. Wenn die Möglichkeit sich gibt, muss man das dann tatsächlich auch tun. Aber es ist die Aufgabe von Koalitionsverträgen zu regeln: Was kann man durchsetzen, und lohnt es sich dafür dann in eine Regierung einzutreten? Opposition kann spannend sein, aber auch sehr frustrierend, wenn man nur an der Seitenlinie steht.“
Die Union will mit Friedrich Merz Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Jetzt hat sich die Bundesinnenministerin, Ihre Parteifreundin Nancy Faeser, geäußert: So weit lägen SPD und Union ja gar nicht auseinander.
Miersch: „Nein, das ist nicht ihre Aussage gewesen, sondern sie hat immer darauf hingewiesen, dass wir tatsächlich Grenzkontrollen haben. Das ist aber was völlig anderes als das Dichtmachen der gesamten deutschen Grenze. Hier unterscheiden wir uns sehr, sehr deutlich.“
Am Montag ist nach sehr langer Zeit mal wieder ein Abschiebeflug in den Irak gestartet. Das passiert ziemlich häufig vor Wahlen: Afghanistan war vor den Ost-Wahlen, jetzt der Irak-Abschiebeflug kurz vor der Bundestagswahl. Glauben Sie, dass das bei den Leuten wirklich als mehr Härte ankommt oder eher als ein Wahlkampfmanöver?
Miersch: „Was richtig ist, dass wir unter der Ampel bereits Dinge verändert haben, die Abschiebungen erleichtern. Und insofern sind das jetzt die ersten Folgen dessen. Aber als Wahlkampfmanöver kann man das überhaupt nicht bezeichnen. Der Vorlauf ist viel, viel länger.“
Was halten Sie für realistisch, wie viele Abschiebeflüge es geben kann?
Miersch: „Ich kann das überhaupt nicht seriös sagen. Jeder, der irgendeine Zahl nennt, würde das nicht auf belastbaren Grundlagen machen. Wenn Sie sich im Ausländerrecht ein bisschen auskennen, und als Anwalt weiß ich, wovon ich rede, dann sehen Sie, dass das hochkomplexe Verfahren sind. Sie können Leute nicht einfach aus dem Flugzeug rausschmeißen, sondern sie müssen landen.“
Die Forderung von Markus Söder nach wöchentlichen Abschiebeflügen nach Afghanistan lehnen Sie ab?
Miersch: „Auch Herr Söder wird sie nicht realisieren können, davon bin ich fest überzeugt. Und wenn ich solche markigen Sprüche mache in diesem hochsensiblen Thema, dann falle ich umso tiefer, wenn ich es tatsächlich nicht realisieren kann.“
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