Wie mit der AfD umgehen? Die CDU ist uneins.

Wie mit der AfD umgehen? Die CDU ist uneins.

(Foto: picture alliance / SZ Photo)

Der Kanzler möchte nicht den Eindruck erwecken, politische Konkurrenten beseitigen zu wollen. Die Prüfung, ob die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft, sieht er allein beim Staat, nicht im Bundestag. Nicht nur sein Parteifreund Daniel Günther will trotzdem Druck machen.

Die Debatte um eine mögliche Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD geht weiter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bekräftigte am Wochenende, dass er - anders als Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz - ein solches Verfahren für dringend geboten halte. "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht."

Sein Ziel sei es, dass ein solcher Antrag auf Bundesebene gestellt werde, da sich das Verfahren gegen die Bundespartei AfD richten würde. "Wir werden die Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen", erklärte Günther. Auch der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak sprach sich erneut deutlich für ein solches Verfahren aus. Dieser Weg sei wichtig, "bevor es zu spät ist", sagte Banaszak beim Landesparteitag der sächsischen Grünen in Neukieritzsch bei Leipzig.