PiS-Kandidat Karol Nawrocki im Wahlkampf um die Präsidentschaft.
(Foto: picture alliance/dpa/PAP)
Polen wählt seinen Präsidenten. Gewinnt der EU-feindliche PiS-Kandidat - derzeit auf Platz 2 -, so kann er Gesetze per Veto blockieren. Gefährlich für Europa, denn Polen wird als starke Kraft immer wichtiger. Warum, erklärt Osteuropa-Experte Tomislav Delinić ntv.de.
ntv.de: Herr Delinić , falls Polen heute bereits im ersten Wahlgang einen neuen Präsidenten wählt, ist der dann in etwa so mächtig wie Donald Trump in den USA? Kann der über Dekrete allein regieren?
Tomislav Delinić: Nein. Wir sind nach wie vor in einem parlamentarischen System mit traditionellem Verhältniswahlrecht. Der Sieger dieser Wahlen kann anschließend nicht wie der US-Präsident mit Dekreten direkt regieren und gestalten. Aber er kann verhindern, dass überhaupt regiert wird. Und wie wir sehen, kann er das ganz massiv.
Welchen Hebel nutzt er dazu?
Er verweigert die Unterzeichnung von Gesetzen. Dadurch kann der Präsident aktiv in die Tagespolitik eingreifen, denn er muss jedes Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann. Andrzej Duda, der als derzeitiger Präsident aus der oppositionellen PiS kommt, kann die Regierung in vielerlei Hinsicht fast lahmlegen. Er nutzt diese Möglichkeit bei Gesetzesvorhaben vom kleinsten Thema bis etwa zu tiefgreifenden Reformen des Sozialsektors, bis zur Rentenreform. Der Präsident kann blockieren, dann liegt das brach, und zwar über Monate. In einzelnen Fällen kann er Gesetze zudem dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.
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