Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das "Heizungsgesetz" von Robert Habeck wird abgeschafft. Doch auch die Neuregelung ist umstritten.
Deutschland hat ein neues Heizungsgesetz. Der Bundestag beschloss am Nachmittag die Neureglung, die offiziell Gebäudemodernisierungsgesetz heißt. Damit kippt die schwarz-rote Koalition zentrale Regelungen des bestehenden Gesetzes. Vorgaben für neue Heizungen, die auf ein Verbot von klassischen Öl- und Gasheizungen hinausliefen, werden abgeschafft. Wenig später passierte die Reform auch den Bundesrat.
Die Koalition streicht mit der Neuregelung die Pflicht, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent an erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die Regierung will Hauseigentümern eine größere Wahlfreiheit lassen. Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen soll langfristig möglich bleiben. Allerdings müssen Brennstoffe für Heizungen ab 2045 komplett klimaneutral sein.